Pressefreiheit im Jahr 2003 Reporter ohne Grenzen zieht Jahrsbilanz von Dagmar Trüpschuch

2003 war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung leidet das Recht auf freie Meinungsäußerung, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum. Es geht um Gleichschaltung von Meinungen im kleinen und Kritik an herrschenden Systemen im großen Rahmen. Regierungskritik wird gleichgesetzt mit Antiamerikanismus oder Antisemitismus. System- und regierungskritische Meinungen werden unterdrückt und die, die sie öffentlich äußern, werden in vielen Ländern verfolgt, verhaftet oder auch ermordet. Im Rahmen des lokalen und globalen Krieges gilt: Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. (Aischylos, griech. Dichter, 525-456). Die Risiken für Kriegsberichterstatter steigen vor allem deshalb, weil Kriegsparteien immer weniger die Sicherheit des Medienpersonals respektierten, um die „Schlacht der Bilder“ zu gewinnen. Insgesamt wurden im letzten Jahr bei der Ausübung ihres Berufes 42 Journalisten getötet, 1460 Journalisten bedroht oder schikaniert, 766 Journalisten festgenommen und 501 Medien zensiert oder eingestellt. Mindestens 124 JournalistInnen sitzen zurzeit immer noch im Gefängnis. Zum zweiten Mal veröffentlicht Reporter ohne Grenzen eine Rangliste zur Situation der Pressefreiheit. Die Liste gibt Aufschluss über den Grad der Medienfreiheit 2003 weltweit. (siehe Tabelle unten)

Beschränkung der Pressefreiheit

„Unter dem Argument der Terrorbekämpfung wird seit dem 11. September 2001 verstärkt gegen Journalisten vorgegangen“, bestätigt Sabina Strunk, Pressereferentin der deutschen Sektion Reporter ohne Grenzen, den Trend zur Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit. Gerade auch weil Journalisten ein Sprachrohr für Opposition und Menschenrechtsverteidiger sind. Auch die weltweite Kriegssituation trägt zu einer Verschlechterung bei. Allein im Irakkrieg kamen 14 Reporter und Kameraleute ums Leben.

Sowohl die USA (31) als auch Israel (45) schnitten hinsichtlich der Pressefreiheit im eigenen Land relativ gut ab. Aber wegen ihrer Politik im Zusammenhang mit ihren militärischen Einsätzen außerhalb der Landesgrenzen landeten sie auf den hinteren Plätzen, die USA auf Platz 135 und Israel auf Platz 146. Übergriffe auf Journalisten der israelischen Armee in den besetzten Gebieten und die Verantwortung des amerikanischen Militärs für den Tod von fünf Reportern im Irakkrieg begründen die unterschiedliche Bewertung.

Für die Ausarbeitung der Rangliste beantworteten Journalisten, Wissenschaftler, Rechtsexperten und Menschenrechtsverteidiger einen 53 Fragen umfassenden Katalog. Abgefragt wurden verschiedene Aspekte von Verstößen, darunter gewalttätige Übergriffe, Morde und Verhaftungen, Verfolgung und Zensur. Schlusslichter der Liste sind Nordkorea (166) und Kuba (165), die Türkei tummelt sich auf Platz 116. Allein acht der zehn untersten Plätze belegen asiatische Staaten. In diesen Ländern stehen Medien unter starker Kontrolle. Journalisten, die sich nicht an staatliche Vorgaben halten, riskieren Verhaftung und Gefängnis. Ihnen bleibt oft nur die Flucht ins Exil. Als Vorbilder für die Pressefreiheit gelten die skandinavischen Länder. Deutschland hat sich im Gegensatz zum Vorjahr um eine Position verschlechtert und liegt auf Platz acht. „Hauptkritikpunkt für Deutschland ist die immer noch nicht geklärte Überwachung von Journalisten,“ erklärt Sabina Strunk. „Die Telefonüberwachung hat sich sehr stark ausgedehnt. Deutschland liegt mit an der Spitze.“ Überwachung von JournalistInnen wird als Angriff auf die Vertraulichkeit von Information angesehen, die als Grundvoraussetzung für Journalismus gilt.

Schlechte Menschenrechtslage in der Türkei

Zur Platzierung der Türkei (116) führten Bedenken, dass trotz Lockerung des Pressegesetzes, das u.a. Verlagen und Redakteuren mehr Schutz gegen die erzwungene Abgabe von Quellen gewährt, die Pressefreiheit im Lande nicht gewährleistet ist. Noch immer sitzen Journalisten in Haft, noch immer können Medien für regierungskritische Äußerungen schwer bestraft werden, noch immer herrscht Zensur, gerade was Tabuthemen wie die Kurdenfrage betrifft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat von Oktober 2002 bis Ende 2003 gegen die Türkei 43 Urteile wegen Menschenrechtsverletzungen gefällt.

Sonstige Länder

Kuba befindet sich auf dem vorletzten Platz, weil alleine in diesem Jahr 26 unabhängige JournalistInnen verhaftet und zu Gefängnisstrafen von 14 bis 27 Jahren verurteilt wurden. Ihnen wird vorgeworfen, im Ausland Artikel veröffentlicht zu haben, die „imperialistische Interessen“ vertreten. Kuba ist zurzeit das größte Gefängnis für Journalisten weltweit.

Im Zuge des Irakkrieges haben einige arabische Regierungen einen härteren Kurs gegenüber Medien eingeschlagen. In Guinea-Bissau (119) hat die Armee Zeitungsredaktionen geschlossen, an der Elfenbeinküste (137) gerieten Journalisten in die Schusslinie der Krieg führenden Parteien.

Auch der afrikanische Staat Eritrea (162) nimmt eine unrühmliche Position ein: Seit zwei Jahren erscheinen keine unabhängigen Zeitungen mehr, 14 Journalisten werden ohne Anklage festgehalten.
Dass Medienfreiheit kein Monopol reicher Staaten ist, beweisen Benin (29) oder Madagaskar (46) im Gegensatz zu reichen Staaten wie Bahrain (117) oder Singapur (144). Denn „Demokratie und Pressefreiheit gehören zusammen“, sagt Sabina Strunk abschließend, „das eine kann man ohne das andere nicht haben.“

Dagmar Trüpschuch